Steuerzahlerbund lehnt „Rettungspaket“ für privaten Pensionsfonds der EU-Parlamentarier ab

Steuerzahlerbund lehnt „Rettungspaket“ für privaten Pensionsfonds der EU-Parlamentarier ab

Der europäische Steuerzahlerbund lehnt ein „Rettungspaket“ für den privaten Pensionsfonds der EU-Abgeordneten konsequent ab, so Präsident Rolf von Hohenhau.

„Auch in der freien Wirtschaft haben private Pensionsfonds, die aktien- bzw. stark risikoorientiert waren, momentan gravierende Probleme, dafür müsse aber nicht der Steuerzahler gerade stehen. Ich kann mir deshalb kaum vorstellen, dass der Vorschlag, die durch die Finanzkrise entstandenen Wertverluste des privaten Pensionsfonds für Europaabgeordnete durch Steuermittel auszugleichen, im Europaparlament mehrheitsfähig sein wird“, so Rolf von Hohenhau.

Das Modell, das sich die Europaabgeordneten selbst an Ihrer Altersvorsorge und Absicherung beteiligen, werde vom europäischen Steuerzahlerbund jedoch ausdrücklich begrüßt.

Aus Sicht des Präsidenten Rolf von Hohenhau, werde der private Pensionsfonds für die deutschen Abgeordneten, nicht zu einer Mehrfachversorgung – wie teilweise berichtet – führen. Spätestens seit dem Jahr 2004 sei der private Pensionsfonds für die deutschen Europaabgeordneten uninteressant geworden, denn für sie gelte das Bundestagsrecht, demnach haben sie nur Anspruch auf eine einzige Altersversorgung.

Wichtig sei für den Steuerzahlerpräsidenten, dafür Sorge zu tragen, dass auch wirklich alle Altersversorgungen gemeldet werden.

Brüssel/München, den 21. April 2009
Michael Jäger