Nullrunde für EU-Beamte!

Europäischer Bund der Steuerzahler gegen 3,7 Prozent Gehaltssprung

Der Vorschlag der EU-Kommission, die Gehälter der EU-Beamten im kommenden Jahr um 3,7 Prozent zu erhöhen, ist völlig inakzeptabel. Der Bund der Steuerzahler Europa, die Taxpayers Association of Europe (TAE), fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, über den Europäischen Rat diesen unvertretbaren Gehaltssprung zu verhindern.

Der Kommissionsvorschlag mag formal korrekt sein, indem er Vorgaben des EU-Beamtenstatus berücksichtigt und die EU-Beamtenbezüge an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der Gehälter nationaler Beamter anpasst. Das EU-Beamtenstatut enthält aber auch eine Ausnahmeklausel, falls sich die wirtschaftliche Lage erheblich verschlechtert hat. Wann, wenn nicht in dieser größten Wirtschaftskrise der EU-Geschichte, ist es Zeit, diese Klausel anzuwenden? Eine Nullrunde für EU-Beamte wäre in dieser Situation eine angemessene Maßnahme und das richtige Signal für die Steuerzahler, die für die Kosten der Krise aufkommen müssen.

Nach Ansicht der Taxpayers Association of Europe sind jetzt die nationalen Regierungen gefragt, im Europäischen Rat darauf zu drängen, dass die EU-Beamten auf eine Nullrunde verpflichtet werden.

Brüssel/München, den 8. Dezember 2009