Europäischer Steuerzahlerbund fordert kritische Prüfung von Galileo
Milliardengrab befürchtet

Angesichts des möglichen Scheiterns der Verhandlungen der EU mit dem privaten Konsortium zur Realisierung des Satellitennavigationssystems Galileo und der drohenden Verschiebung des Starttermins über das Jahr 2011 hinaus sowie dem Vorhaben, Galileo vollständig durch die öffentlichen Hände zu realisieren, fordert der Europäische Steuerzahlerbund, die Taxpayers Association of Europe, eine kritische Prüfung und möglicherweise Neuausrichtung. Selbst ein Stopp müsse dabei in Erwägung gezogen werden, ansonsten drohe Galileo zum Milliardengrab für die europäischen Steuerzahler zu werden.

Die selbstverschuldete Zeitverzögerung, unnötige Streitereien über Kontrollzentren sowie die internen Probleme des privaten Konsortiums, hätten Russland, China und Indien genutzt, eigene Satellitennavigationssysteme zu entwickeln, die noch dazu kostenlos angeboten werden sollen. Ebenso plane die USA, ihr GPS (Global Positioning System) in den nächsten Jahren deutlich zu verbessern. Damit sei der Markterfolg des ausschließlich auf zivile Zwecke ausgerichteten Galileo-Systems mehr als gefährdet.

Wenn jetzt das Konzept zur Realisierung von Galileo scheitere, müsse aus Sicht der Taxpayers Association of Europe die Gelegenheit genutzt werden, unter diesen veränderten Rahmenbedingungen, erneut alle Vorteile und Nutzungsmöglichkeiten, zivile und militärische, von Galileo im Detail zu prüfen und das Ergebnis offen zu legen. Sollte diese Prüfung zu dem Resultat führen, dass Galileo technisch nicht konkurrenzfähig oder wirtschaftlich nicht tragbar sei, müsse von den politischen Entscheidungsträgern Galileo gestoppt werden. Keinesfalls dürfe Galileo zu einem reinen EU-Prestigeobjekt zu Lasten der Steuerzahler verkommen, so Europapräsident Rolf von Hohenhau.

Brüssel, 9.5.2007

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