Grundlegende Reform der EU-Finanzen gefordert

Vorschläge der EU-Kommission Schritt in die richtige Richtung
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung der europäischen Agrarpolitik seien ein Schritt in die richtige Richtung, so Rolf von Hohenhau, Präsident der europäischen Steuerzahlerorganisation TAE. Gleichzeitig erneuert die Taxpayers Association of Europe (TAE) ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der EU-Finanzen.

Agrarpolitik zurück in nationale Zuständigkeit
Die europäische Agrarpolitik kranke seit Jahrzehnten. Ihr liege ein verfehltes Konzept zugrunde, so Präsident Rolf von Hohenhau. Die planwirtschaftliche Steuerung bzw. Fehlsteuerung sei ein Fremdkörper. Vielmehr müsse die EU-Agrarpolitik endlich auf marktwirtschaftliche Prinzipien ausgerichtet werden. Es dürfe daher nicht nur um weitere leichte Modifizierungen gehen. Auf mittlere bis längere Sicht müsse die Agrarpolitik - als Einkommenspolitik für den Sektor Landwirtschaft - wieder in die nationale Zuständigkeit überführt und dabei die Hilfen auf wirklich Bedürftige konzentriert werden. Nur so ließe sich eine sachgerechte, angemessene Unterstützung der Landwirte erreichen und zugleich den Belangen der Steuerzahler Rechnung tragen, so die Taxpayers Association of Europe.

Hilfen für „ländlichen Raum“ dürfen nicht zum Subventionsfass ohne Boden werden
Hilfen für den „ländlichen Raum“, zu denen die Finanzmittel inzwischen verstärkt umgeschichtet werden, bedürfen ebenfalls einer sehr kritischen Überprüfung – sie dürfen keineswegs zu einem neuen Subventionsfass ohne Boden werden.

Reformen auch in anderen Politikbereichen in Angriff nehmen
Auch in anderen Politikbereichen der Union müssen Reformen beherzt in Angriff genommen werden, so Präsident von Hohenhau. So läge ebenso bei der Strukturpolitik vieles im Argen. Es sei eine Politik weitgehend auf Verdacht. Denn ob sie ihr maßgebliches Ziel, zum Ausgleich räumlicher Unterschiede beizutragen, wirklich erreiche, sei mehr als fraglich. Zu dem seien insbesondere bei diesem Ausgleichsziel Zielkonflikte zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung zu befürchten. Es müsse aus Sicht der europäischen Steuerzahlerorganisation gerade in diesem Politikbereich eine Konzentration auf die maßgeblichen Erfordernisse erfolgen. Als Resultat dieser Konzentration seien hohe Einsparungen möglich, so der Steuerzahlerpräsident.

Reformen ermöglichen eine Verkleinerung des EU-Haushalts
Ausgabenexpansion stoppen
Insgesamt gesehen könne und sollte der EU-Haushalt erheblich verkleinert werden. Die bisherige Festlegung auf eine Obergrenze von rund 1% des Bruttonationaleinkommens aller Mitgliedstaaten erscheine vor dem möglichen positiven Reformwirkungen weit überzogen.
Eine Minderung der Finanzierungslasten sei gerade für die großen „Nettozahler“ wie Deutschland von Bedeutung. Denn ohne eine Reform drohe eine Explosion des EU-Haushalts, der schon bis zum Jahr 2012 über 140 Mrd. Euro betragen wird (siehe Grafik). Die Ausgabenexpansion müsse gestoppt werden, so der Steuerzahlerbund Europa.

Finanzierung der EU nur nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit
Abschaffung der Sonderregelungen
Finanziert werden sollte die Europäische Union aus Sicht des europäischen Steuerzahlerbundes künftig über Zahlungen der Mitgliedstaaten, die sich konsequent nach deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bemessen. Die bisherigen komplizierten, völlig undurchschaubaren Sonderregelungen müssten unbedingt abgeschafft werden, so Rolf von Hohenhau.

Keine eigene EU-Steuer oder Schuldaufnahme
Eine eigene Steuerfinanzierung der Union durch eine so genannte EU-Steuer lehnt die Taxpayers Association of Europe kategorisch ab. Auch weiterhin müsse eine Schuldenaufnahme der EU unterbleiben.

EU-Politik auf das Nötige konzentrieren
Eine EU-Politik, die sich auf das Nötige konzentriere, schaffe die Vorrausetzung für den Erhalt der „Sozialen Marktwirtschaft“ und damit für Wachstum und Wohlstand der EU.

Grundlegende Reformen Basis und Motor für den Erfolg und Fortbestand der EU
EU-Erweiterung ohne grundlegende Reform nicht verkraftbar
Grundlegende Reformen seien, so Präsident von Hohenhau, die Basis und der Motor für den Erfolg und Fortbestand der Europäischen Union. Eine Erweiterung der EU ohne vorherige Reformen sei nicht mehr verkraftbar und abzulehnen.


























Brüssel/München, 29. Mai. 2008

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