EU-Pläne für Globalisierungsfonds
Die von der EU-Kommission konkretisierten Pläne zur Einrichtung eines Fonds für die Anpassung an die Globalisierung sind beim Bund der Steuerzahler Europa auf Widerstand gestoßen. Mit diesem Fonds möchte die Kommission solchen Arbeitskräften individuelle Hilfe zukommen lassen, die von der Globalisierung besonders betroffen sind. Steuerzahlerpräsident von Hohenhau: „EU-Imagepflege für 500 Mio. Euro im Jahr ist pure Steuergeldverschwendung. Die EU sollte sich dafür einsetzen, dass die Bürger und Unternehmen Europas die Chancen der Globalisierung besser nutzen können“, sagte von Hohenhau und forderte gleichzeitig den Rat und das EU-Parlament auf, die Kommissionspläne zu stoppen.
Rolf von Hohenhau mahnte zudem die konsequente Beachtung des Subsidiaritätsprinzips an: Die einzelnen Staaten und Regionen könnten Arbeitnehmern, die aufgrund des verschärften globalen Wettbewerbs arbeitslos geworden seien, viel besser unterstützen, als die EU. Aktive Arbeitmarktpolitik sei keine Aufgabe der EU.
Schließlich warnte der europäische Steuerzahlerbund die EU-Kommission, ständig neue Nebenhaushalte zu kreieren. Solche Ausgabenposten müssten Bestandteil des offiziellen Finanzrahmens werden, um kontrollierbar zu bleiben.
Brüssel, 7. März 2006
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