TAE-Preis 2003 an Mary Harney und Otto von Habsburg
Ziele der Taxpayers Association of Europe, welche im Jahr 1969 in Luxemburg gegründet wurde, seien, so Präsident von Hohenhau, die Entlastung der Bürger Europas von zu hohen Abgaben, übermäßiger Bürokratie sowie Verhinderung zusätzlicher neuer Steuern. Darüber hinaus kämpfe die europäische Steuerzahlerorganisation für einfachere und gerechtere Steuergesetze und gegen öffentliche Verschwendung.
Der europäische Steuerzahlerpreis, der in Form eines bronzenen Skulptur verliehen werde, symbolisiere den niemals endenden Kampf ums Überleben, Stärke und Durchsetzungsvermögen, zugleich symbolisiere er aber auch Europa. Ein Europa, das nach der Zielsetzung der europäischen Steuerzahlerorganisation Visionen gegenüber offen stehen müsse, ein Europa der Regionen, der Bürger und Steuerzahler, nicht dagegen ein Europa der Bürokratie und Reglementierung und hoher Steuerbelastung.
In besonderem Maße entsprechen die beiden Preisträger der Symbolik und Intention des Preises, so die europäische Steuerzahlerorganisation.
Mary Harney, Vize-Premierministerin von Irland und Ministerin für Unternehmen, Handel und Beschäftigung, stehe für nachhaltige Steuerreformen und Wirtschaftswachstum und setzte konsequent die irische Reformpolitik fort. Irland habe erkannt, dass Wirtschaftswachstum nur mit niedrigen Steuern erreichbar sei. In Ihrer Amtszeit sei der Durchschnittsteuersatz der Einkommensteuer auf 20 Prozent und der Einkommensteuer-Spitzensatz auf 42 Prozent sowie die Körperschaftsteuer auf 12,5 Prozent gesenkt worden. Sie habe Rahmenbedingungen in Irland dafür geschaffen, dass Investitionen, vor allem aber auch Re-Investitionen, steuerlich interessant seien. Die Steuerreformpolitik in Irland sei beispielhaft und ein Beleg dafür, dass die Senkung von Steuern zu Wirtschaftswachstum und mehr Steuereinnahmen führe.
Irland habe unter dem Engagement von Mary Harney das erreicht, was die Taxpayers Association of Europe seit vielen Jahren fordere: ein Wettbewerb der Steuersysteme, an dessen Ende als Sieger der Steuerzahler hervorgehen soll.
Nur der Wettbewerb der Steuersysteme, so der Steuerzahlerpräsident, garantiere niedrige Steuern im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger in Europa.
Otto von Habsburg werde für seine herausragende Leistung im Interesse der Zukunft Europas geehrt. Für ihn sei, so die Taxpayers Association of Europe, Politik Dienst an den Menschen und den Völkern. Er sei während seiner 20-jährigen Zugehörigkeit zum Europäischen Parlament von 1979 bis 1999 und als Internationaler Präsident der Paneuropa Union, der er seit 1936 angehöre, immer ein Vorkämpfer des europäischen Gedankens, des europäischen Bewusstseins und der Integration gewesen. Er habe frühzeitig Europa als eine politische Gemeinschaft, die nicht am „Eisernen Vorhang“ enden dürfe, verstanden. Mit der nun beschlossenen EU-Osterweiterung werde eine der Visionen von Otto von Habsburg Realität.
Dieses „Erweiterte Europa“ müsse, so Rolf von Hohenhau, handlungsfähig, demokratisch und bürgennah sein. Nur so könne es seine innere und äußere Sicherheit sowie seine wirtschaftliche Stellung bewahren und fände Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern. Erforderlich sei eine klare Kompetenzverteilung in der EU, die dem Dreiklang „Europa – Nation – Region“ Rechnung trage. Sämtliche EU-Reformen müssten, so die europäische Steuerzahlerorganisation, noch vor der Erweiterung abgeschlossen sein.
Weitere Informationen:
Taxpayers Association of Europe (TAE)
Büro Brüssel: Walter G. Grupp, Telefon:+32-2-7387112
Büro München: Michael Jäger, Telefon: +49-89-12600820
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Brüssel, 20. Mai 2003
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