Steuerzahlerbund lehnt eigene EU-Steuer ab
Die europäische Steuerzahlerorganisation, Taxpayers Association of Europe, lehnt den Vorschlag von EU-Kommissarin Michaele Schreyer, eine eigene EU-Steuer einzuführen, kategorisch ab. Am gegenwärtigen Finanzierungssystem müsse, so Steuerzahlerpräsident Rolf von Hohenhau, festgehalten werden.
Im Zuge der Planung des kommenden Finanzrahmens, der ab dem Jahre 2007 gelten wird, versuche die Kommission den EU-Bürgern – unter dem Deckmantel der Transparenz und Aufkommensneutralität - eine EU-Steuer unterzujubeln.
Jede EU-Steuer werde, wider allen politischen Versprechungen, additiv sein, so Steuerzahlerpräsident Rolf von Hohenhau.
Statt an der Steuerschraube zu drehen und den Steuerzahlern noch tiefer in die Tasche zu greifen, fordert der Bund der Steuerzahler die Kommission und den Ministerrat auf, endlich die notwendigen Reformen im Ausgabenbereich anzupacken.
Die aktuelle Diskussion sei ein weiterer Beweis dafür, dass die EU eine durch den Bund der Steuerzahler seit Jahren geforderte Finanzverfassung benötige. Auch weiterhin müsse dabei eine Kreditaufnahme sowie ein eigenes Steuerfindungs- und Steuererhebungsrecht der EU ausgeschlossen bleiben. Dies müsse auch in der künftigen EU-Verfassung verankert werden.
Brüssel/München, den 3.02.04
Rudolf G. Maier, Pressesprecher
Rückfragen: TAE-Büro München, Michael Jäger: Phone: ++49/89/12600820
TAE-Büro Brüssel, Walter Grupp: Phone: ++32/2/7387112
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